Jürgen Dusel ist Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Wir sprachen mit ihm über seinen persönlichen Rückblick auf seine Amtszeit und den aktuellen sowie zukünftigen Herausforderungen in der Politik mit, von und für Menschen mit Behinderungen.

Herr Dusel, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für uns nehmen. 2018 haben Sie Ihr Amt als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen angetreten. Wenn Sie zurückblicken auf diese vier Jahre – was hat Sie besonders bewegt, gefreut oder geärgert?

Die letzten vier Jahre waren stark von der Pandemie geprägt, aber nicht nur. Wenn ich da chronologisch vorgehe, hat mich besonders am Anfang meiner Amtszeit gefreut, dass es gelungen ist, die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse abzuschaffen für Menschen, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen. Das halte ich für eine sehr wichtige Entscheidung. Und es war auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die deutlich gesagt hat: pauschale Wahlrechtsausschüsse sind unfair und nicht zeitgemäß, sondern schlichtweg verfassungswidrig. Das hat mich bestärkt in meiner Argumentation, dass Demokratie und Inklusion zusammengehören, weil ja gerade das Wahlrecht zentral ist. Außerdem hat Olaf Scholz sein Versprechen gehalten, dass er bei meinem Jahresempfang 2019 gegeben hat, nämlich sich um die einkommensteuerrechtlichen Pausch-Beträge für Menschen mit Behinderungen zu kümmern. Die Pauschbeträge wurden verdoppelt, trotz pandemiebedingter, steigernder Ausgaben. Es hat sich gezeigt, dass Inklusion und Steuergerechtigkeit kein Schönwetter-Konzept sind.

Es gibt zudem ein persönliches Highlight, das in der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen wurde, weil es ein Kongress war. Während der europäischen Ratspräsidentschaft haben wir alle Behindertenbeauftragten der EU an einen digitalen Tisch geholt und einen European Inclusion Summit veranstaltet. Dort wurde eine einstimmige Erklärung verabschiedet, die sich mit der Disability-Strategie der Europäischen Union 2020/2030 beschäftigt. Das war ein gelungener Auftakt, weil ich erstens ein leidenschaftlicher Europäer bin und zweitens weil ich glaube, dass bei den wichtigen Entscheidungen, die jetzt in Brüssel fallen, auch die Sicht von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden muss. Weshalb wir auch einen europäischen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung gefordert haben. Und, was in der letzten Sitzungswoche des Bundestags beschlossen wurde, ist die Assistenz im Krankenhaus. Dass geklärt ist, dass Menschen mit Assistenzbedarf diese auch im Krankenhaus erhalten. Gestellt hatte ich diese Forderung zu Beginn meiner Amtszeit und dass wir auf den letzten Metern noch einen guten Kompromiss hinbekommen haben, freut mich sehr. Eine Sache hätte ich gerne erreicht, die nicht gelungen ist: die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe. Ich hatte gefordert, dass für Unternehmen, die beschäftigungspflichtig sind und trotzdem keine Menschen mit Behinderungen einstellen, die Ausgleichsabgabe verdoppelt wird. Hubertus Heil hat das aufgegriffen, es war aber offenbar in der Koalition nicht mehrheitsfähig.

Ihr Rückblick zeigt, was alles abseits oder trotz der Pandemie geschehen ist. Um noch mal auf diese und die damit verbundenen Herausforderungen für uns als Träger zurückzukommen: Welche elementaren Probleme sehen Sie, was ist zukünftig nötig, um Abhilfe zu schaffen?

Die Pandemie hat bestehende Problemlagen wie durch ein Brennglas sichtbar gemacht hat. Wir haben zum Anfang gesehen, dass die Informationspolitik der Bundesregierung nur teilweise barrierefrei war, siehe zum Beispiel Gebärdensprache bei Briefings und Pressekonferenzen. Das hat sich Gott sei Dank gebessert, auch beim Robert Koch-Institut gibt es nun Unterlagen in Leichter Sprache. Ein weiteres Problem war, dass Menschen mit Behinderungen bei den Maßnahmen der Länder einfach vergessen wurden. Bei Fragen des Impfens, Testens, des Schutzes fehlte mir ein Gesamtkonzept. Das wurde mit der Zeit besser, hat aber gedauert. Man hat gesehen, dass wir von einem Disability Mainstreaming noch entfernt sind. Für uns muss das dazu führen, dass wir dranbleiben. Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, müssen wir inklusiv treffen. Das Geld, das jetzt in die Infrastruktur geht, damit muss Barrierefreiheit hergestellt werden.

Vor der Pandemie hat ein Großprojekt dominiert, das seit März 2020 in den Hintergrund gerückt ist: das BTHG. Statt mehr Selbstbestimmung und Teilhabe hat das BTHG bislang mehr für Verwirrung gesorgt, so eine geläufige Kritik. Wie schätzen Sie den aktuellen Stand der Umsetzung ein, wo ist Nachbesserungsbedarf?

Das BTHG ist ja im Grunde etwas wirklich Neues, weil es ein lernendes Gesetz ist, mit Begleitforschung verbunden. Auch hier spielt die Pandemie eine große Rolle. Teilhabeplanung – wie soll das funktionieren, wenn die Leute sich nicht treffen können, die Behörden geschlossen sind, wenn man auf digitale Formate umsteigen muss, die eventuell gar nicht barrierefrei sind. Da ist noch viel zu tun. Es gibt einen Punkt, der persönlich für mich besonders wichtig ist, der hat was mit Assistenz zu tun. Es ist notwendig darüber zu diskutieren, ob beim ehrenamtlichen Engagement von Menschen mit Behinderungen, in Vereinen oder auch in der Politik, nicht ein Anspruch auf Assistenz besteht. Wir beklagen, dass Menschen mit Behinderungen in den Parlamenten nicht sichtbar sind oder sich politisch nicht richtig einbringen können, aber das hat ja viel mit der Assistenz zu tun. Ein Punkt für die nächste Legislaturperiode.

Kürzlich sprachen wir an dieser Stelle mit Dr. Martin Theben über das bislang öffentlich kaum wahrgenommene 40-jährige Jubiläum des „UNO-Jahrs der Behinderten“. 1981 erhielt das Thema Behinderung dadurch eine besondere Relevanz in Politik und Gesellschaft. Was glauben Sie wäre nötig, um wieder eine solche Aufmerksamkeit für die aktuellen Herausforderungen zu gewinnen?

Da haben Sie Recht und Ihre Frage freut mich. International betrachtet ist es sehr wichtig, die Vereinten Nationen weiter zu stärken, besonders vor dem Hintergrund, dass es eine Milliarde Menschen auf der Welt gibt, die mit Behinderung leben, und 80 Prozent davon in einkommensschwachen Gesellschaften. Wir haben mit Joe Biden einen amerikanischen Präsidenten, der neue Schwerpunkte setzt. Deshalb ist es absolut notwendig, die Vereinten Nationen zu stärken, ich glaube daran, dass ein Multilateralismus nötig ist, nicht nur für Menschen mit Behinderungen. Für Deutschland würde ich mir wünschen, dass wir mit Bund und Ländern gemeinsam eine Strategie entwickeln, um das Thema Barrierefreiheit weiter voranzubringen. Wir haben die UN-Behindertenrechtskonvention jetzt zwölf Jahre in Kraft, es gab viele Aktionspläne, die meines Erachtens nicht sonderlich gut abgestimmt waren. Ich halte es für sinnvoll, eine nationale Strategie zum Abbau der Barrieren, insbesondere im privaten Bereich, zu entwickeln. Das aktuelle Barrierefreiheitsstärkungsgesetz genügt mir im Moment noch nicht, besonders mit Blick auf die Übergangsfristen. Eine solche Strategie oder ein Gipfel würde dem Thema in der Öffentlichkeit auch wieder die Bedeutung geben, die es verdient, weil Barrierefreiheit ja nicht nur eine tiefe soziale Dimension hat, sondern auch ein Qualitätsmerkmal ist für ein modernes Land. Es ist einfach klasse in einem Land zu leben, in dem man nicht auf Barrieren trifft. Das ist eine der Aufgaben für die Zukunft.

Welche Chancen sehen Sie für die Zukunft aus der Krise und was wünschen Sie sich von der neuen Bundesregierung?

Als Chancen sehe ich, dass uns klargeworden ist, dass wir solche Herausforderungen nur gemeinsam als Gesellschaft lösen können und dazu gehören auch Menschen mit Behinderungen. Es geht hier immer noch um die großen Worte der Achtsamkeit, der Solidarität, aber auch der Vernunft. Deshalb ist es wichtig, dass die jetzt getroffenen Entscheidungen, die mit sehr viel Geld unterlegt sind, nicht nur als Krisenbewältigungs- und Konjunkturpaket fungieren, sondern dass wir dieses Paket auch umsetzen für mehr Qualität in der Fläche und nicht zurückfallen in business as usual. In der nächsten Legislaturperiode sollten wir strategisch reden über Gewaltschutz von Menschen mit Behinderungen, gerade auch in Einrichtungen. Die schreckliche Katastrophe an der Ahr hat gezeigt, dass wir uns mit dem Thema des inklusiven Katastrophenschutzes auseinandersetzen müssen. Über allem steht das Thema der Barrierefreiheit, das manchmal reduziert wird auf bauliche Fragen, aber ich meine es allumfassender. Die Zugänglichkeit zu unserer Gesellschaft, unserem System, auch im Bereich der Digitalisierung. Nur so können wir sicherstellen, dass wir eine lebendige Demokratie haben, an der alle Menschen teilhaben können. Mein Motto „Demokratie braucht Inklusion“ habe ich nicht umsonst gewählt und es ist auch in der Pandemie noch einmal mehr deutlicher geworden: da geht es um Grundrechte, um Menschenrechte. Ich hoffe, die nachfolgende Bundesregierung wird das weiter aufgreifen. Der „Marathon“ der Umsetzung der UN-BRK hat weiterhin Maßstab und Richtschnur zu sein. Menschen mit Behinderungen sind Bürgerinnen und Bürger wie alle anderen auch, deshalb muss der Staat dafür sorgen, dass sie ihre Rechte auch leben können.