Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2019, wonach Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung bereits zur Europawahl abgeschafft werden, macht die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Christine Braunert-Rümenapf auf die Situation in Berlin aufmerksam:
„Mit dem vom Abgeordnetenhaus beschlossenen „Elften Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes“ vom 20. März sind auch in Berlin die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung abgeschafft. Diese Ausschlüsse betrafen bislang Menschen, für die in allen Angelegenheiten eine rechtliche Betreuung bestellt ist und Personen, die sich aufgrund von Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden. In Berlin sind dies etwa 700 Bürgerinnen und Bürger. Damit können auch bei den nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen alle Menschen mit Behinderung ihr Wahlrecht ausüben.
Ich freue mich, dass wir auch in Berlin bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein Stück weiter sind und die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung in der Vergangenheit liegen. Damit ist zudem ein Versprechen des Koalitionsvertrags eingelöst.
Zu verdanken ist dies vor allem dem langjährigen Engagement des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung, der Interessenvertretungen, des Deutschen Instituts für Menschenrechte und vieler Engagierter in Politik und Gesellschaft, auch in den Bezirken. In den zehn Jahren seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention haben sie immer wieder für eine menschenrechtskonforme Gesetzesänderung geworben.
Damit alle Menschen mit Behinderung ihr Wahlrecht auch vollumfänglich wahrnehmen können, muss der Senat aber auch den Abbau von Barrieren der politischen Partizipation weiter voranbringen. Dazu zählt etwa die Barrierefreiheit der Wahllokale, der bessere Zugang zu Informationen in Leichter Sprache oder Gebärdensprache und die inklusive politische Bildung. Bis zur nächsten Wahl des Abgeordnetenhauses im Jahr 2021 bleibt also noch viel zu tun.“
Pressemitteilung der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung Berlins
Am 1. und 2. Oktober 2021 veranstaltet die Cooperative Mensch eG mit der Stiftung Leben pur eine Fachtagung zum Thema "Spielen". Weiterlesen
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat ein Videoporträt über unsere Integrations-Kita in Karow gedreht. Weiterlesen
Am 5. Mai findet wieder der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Weiterlesen
Wir sprachen mit dem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Cooperative Mensch eG über die Geschichte und Zukunft der Genossenschaft. Weiterlesen
Am 20.11.2020 findet der Online-Fachtag des Bürgertreffs über neue Herausforderungen und Chancen in Krisenzeiten statt. Weiterlesen
Am 4. September findet in unserem Bürgertreff in Hohenschönhausen die Ausstellung des Foto-Projekts „Kiezmomente“ statt. Weiterlesen
Aus dem Archiv: Berichte aus dem Leben von Nutzer*innen. Über Erfahrungen und Wünsche in der Liebe und Sexualität. Weiterlesen
Die Arbeiten unserer Tagesförderstätte Kienhorststraße werden im Quartiersbüro Auguste-Viktoria-Allee ausgestellt. Weiterlesen
Aus dem Archiv: Berichte aus dem Leben von Nutzer*innen. Über Erfahrungen und Wünsche in der Liebe und Sexualität. Weiterlesen
Am 21. Februar 2020 findet in der Neuen Mälzerei unser Fachtag "Unterstützte Kommunikation und Teilhabe" statt. Weiterlesen
IMAGEFILM FACHBEREICH WOHNEN IN LEICHTER SPRACHE
Der Imagefilm des Fachbereichs Wohnen ist fertig und in Leichter Sprache zugänglich. Weiterlesen
Wir erinnern an Uwe Berg, Gründungsmitglied der Genossenschaft und Berlins erster Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung. Weiterlesen
Bernd Pieda im Vorstand des Landesbehindertenbeirates
Bernd Pieda wurde als Vorstandsmitglied des Landesbehindertenbeirates Brandenburg bestätigt. Weiterlesen
Unser Interview mit den beiden Vorstandsmitgliedern der Cooperative Mensch eG über die Geschichte und Zukunft der Genossenschaft. Weiterlesen
Unser Kiezladen hat eine besondere Aufgabe übernommen: die Pflege von Stolpersteinen in der Nachbarschaft. Weiterlesen
Die Cooperative Mensch veranstaltet in Kooperation mit der Stiftung Leben Pur am 25. und 26. Oktober 2019 eine Tagung zum Thema „Essen und Trinken" Weiterlesen
Das Theaterensemble der Cooperative Mensch e.V., piloti storti, inszeniert Shakespeare! Weiterlesen
Ein Gespräch mit Christian Huge, Assistenznehmer und Sozialpädagoge, über sein Leben mit Assistenz. Weiterlesen
Ein Gespräch zur Intensivfördergruppe - eine Wohneinrichtung, speziell für Kinder mit komplexen Beeinträchtigungen in Berlin-Lichterfelde. Weiterlesen
Am 12. Juni fand die Eröffnung der neuen Integrationskindertagesstätte der Cooperative Mensch statt. Weiterlesen
Wir sprachen mit dem bisherigen und dem zukünftigen Regionalleiter des Wohnbereichs Süd-West über 38+5 Jahre bei der Cooperative Mensch. Weiterlesen
Am Vorabend des Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fand im Berliner Columbia Theater der zweite „Ball of Inclusion“ statt. Weiterlesen
Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2019... Weiterlesen
Der Ball of Inclusion geht am Samstag, 4. Mai 2019 von 16:00 bis 2:00 Uhr in die zweite Runde! Weiterlesen
Interview mit Klaus Uwe Benneter, Aufsichtsratsvorsitzender, über die Gründe der Umbenennung. Weiterlesen
Am 1. und 2. Oktober 2021 veranstaltet die Cooperative Mensch eG mit der Stiftung Leben pur eine Fachtagung zum Thema "Spielen". Weiterlesen
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat ein Videoporträt über unsere Integrations-Kita in Karow gedreht. Weiterlesen
Am 5. Mai findet wieder der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Weiterlesen
Wir sprachen mit dem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Cooperative Mensch eG über die Geschichte und Zukunft der Genossenschaft. Weiterlesen
Am 20.11.2020 findet der Online-Fachtag des Bürgertreffs über neue Herausforderungen und Chancen in Krisenzeiten statt. Weiterlesen
Am 4. September findet in unserem Bürgertreff in Hohenschönhausen die Ausstellung des Foto-Projekts „Kiezmomente“ statt. Weiterlesen
Aus dem Archiv: Berichte aus dem Leben von Nutzer*innen. Über Erfahrungen und Wünsche in der Liebe und Sexualität. Weiterlesen
Die Arbeiten unserer Tagesförderstätte Kienhorststraße werden im Quartiersbüro Auguste-Viktoria-Allee ausgestellt. Weiterlesen
Aus dem Archiv: Berichte aus dem Leben von Nutzer*innen. Über Erfahrungen und Wünsche in der Liebe und Sexualität. Weiterlesen
Am 21. Februar 2020 findet in der Neuen Mälzerei unser Fachtag "Unterstützte Kommunikation und Teilhabe" statt. Weiterlesen
IMAGEFILM FACHBEREICH WOHNEN IN LEICHTER SPRACHE
Der Imagefilm des Fachbereichs Wohnen ist fertig und in Leichter Sprache zugänglich. Weiterlesen
Wir erinnern an Uwe Berg, Gründungsmitglied der Genossenschaft und Berlins erster Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung. Weiterlesen
Bernd Pieda im Vorstand des Landesbehindertenbeirates
Bernd Pieda wurde als Vorstandsmitglied des Landesbehindertenbeirates Brandenburg bestätigt. Weiterlesen
Unser Interview mit den beiden Vorstandsmitgliedern der Cooperative Mensch eG über die Geschichte und Zukunft der Genossenschaft. Weiterlesen
Unser Kiezladen hat eine besondere Aufgabe übernommen: die Pflege von Stolpersteinen in der Nachbarschaft. Weiterlesen
Die Cooperative Mensch veranstaltet in Kooperation mit der Stiftung Leben Pur am 25. und 26. Oktober 2019 eine Tagung zum Thema „Essen und Trinken" Weiterlesen
Das Theaterensemble der Cooperative Mensch e.V., piloti storti, inszeniert Shakespeare! Weiterlesen
Ein Gespräch mit Christian Huge, Assistenznehmer und Sozialpädagoge, über sein Leben mit Assistenz. Weiterlesen
Ein Gespräch zur Intensivfördergruppe - eine Wohneinrichtung, speziell für Kinder mit komplexen Beeinträchtigungen in Berlin-Lichterfelde. Weiterlesen
Am 12. Juni fand die Eröffnung der neuen Integrationskindertagesstätte der Cooperative Mensch statt. Weiterlesen
Wir sprachen mit dem bisherigen und dem zukünftigen Regionalleiter des Wohnbereichs Süd-West über 38+5 Jahre bei der Cooperative Mensch. Weiterlesen
Am Vorabend des Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fand im Berliner Columbia Theater der zweite „Ball of Inclusion“ statt. Weiterlesen
Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2019... Weiterlesen
Der Ball of Inclusion geht am Samstag, 4. Mai 2019 von 16:00 bis 2:00 Uhr in die zweite Runde! Weiterlesen
Interview mit Klaus Uwe Benneter, Aufsichtsratsvorsitzender, über die Gründe der Umbenennung. Weiterlesen