Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2019, wonach Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung bereits zur Europawahl abgeschafft werden, macht die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Christine Braunert-Rümenapf auf die Situation in Berlin aufmerksam:

„Mit dem vom Abgeordnetenhaus beschlossenen „Elften Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes“ vom 20. März sind auch in Berlin die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung abgeschafft. Diese Ausschlüsse betrafen bislang Menschen, für die in allen Angelegenheiten eine rechtliche Betreuung bestellt ist und Personen, die sich aufgrund von Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden. In Berlin sind dies etwa 700 Bürgerinnen und Bürger. Damit können auch bei den nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen alle Menschen mit Behinderung ihr Wahlrecht ausüben.

Ich freue mich, dass wir auch in Berlin bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein Stück weiter sind und die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung in der Vergangenheit liegen. Damit ist zudem ein Versprechen des Koalitionsvertrags eingelöst.

Zu verdanken ist dies vor allem dem langjährigen Engagement des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung, der Interessenvertretungen, des Deutschen Instituts für Menschenrechte und vieler Engagierter in Politik und Gesellschaft, auch in den Bezirken. In den zehn Jahren seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention haben sie immer wieder für eine menschenrechtskonforme Gesetzesänderung geworben.

Damit alle Menschen mit Behinderung ihr Wahlrecht auch vollumfänglich wahrnehmen können, muss der Senat aber auch den Abbau von Barrieren der politischen Partizipation weiter voranbringen. Dazu zählt etwa die Barrierefreiheit der Wahllokale, der bessere Zugang zu Informationen in Leichter Sprache oder Gebärdensprache und die inklusive politische Bildung. Bis zur nächsten Wahl des Abgeordnetenhauses im Jahr 2021 bleibt also noch viel zu tun.“

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung Berlins